Kein „Taschengeldzuschlag“ für sozialhilfebedürftige Heimbewohner

Ab dem 1. Januar 2022 erhalten Heimbewohner einen „Leistungszuschlag bei vollstationärer Pflege“.  Sozialverbände hatten eine entsprechende Gesetzesregelung erwirkt, mit dem Ziel, die Pflegekosten zu verringern und so die Verarmung der Bewohner zu verhindern. Grundsätzlich steht allen Heimbewohnern dieser Zuschlag zu. Tatsächlich profitieren jedoch nur diejenigen, die genügend eigenes Vermögen besitzen, um den Heimplatz zahlen zu können.  Bezieher von Sozialleistungen und Hilfe zur Pflege gehen leer aus.  Wer Vermögen hat, das er verlieren könnte, erhält den Zuschlag. Wer kein Vermögen hat, dem bleibt nach wie vor ein als Taschengeld gedachter monatlicher Barbetrag von 121 Euro. Das betrifft rund zwei Drittel aller Heimbewohner.

So stellte Herr Kusch bei einigen seiner Betreuten in der Januarabrechnung verwundert fest, dass der groß angekündigte Zuschlag automatisch an die Sozialkasse weitergeleitet wurde. Das wurde im Vorfeld so nicht kommuniziert und dürfte auch vielen nicht bekannt sein.  Es war nie die Rede davon, die Sozialkassen mit diesem Zuschlag zu entlasten. Insofern könnte es sich hier um einen Fall von Verbrauchertäuschung handeln. Nur ein Drittel der Heimbewohner profitieren direkt von diesem Zuschlag.

Die Höhe des Zuschlags entspricht eher einer Aufbesserung des sogenannten Taschengeldes.  Damit kann wahrlich niemand große Sprünge machen. Für die Betreuten des Herrn Kusch jedoch wäre bereits das Luxus pur.  Da  es sich um jüngere Menschen (50 – 70 Jahre) handelt, die den ein oder anderen Wunsch haben, den sie sich bisher verkneifen müssen, weil 121 Euro hinten und vorne nicht reichen, kann diese Regelung nicht einfach so hingenommen werden.  Bewohner, die Eigentum besitzen, können sich hingegen auch ohne den Zuschlag vieles leisten, was über den Barbetrag von 121 Euro hinausgeht. Der diesen gewährte Zuschlag  kommt eher den Erben zu Gute. 

Vermutlich haben die Sozialverbände und Organisationen, die sich für die Heimbewohner und Sozialschwachen stark machen, bisher nicht einmal mitbekommen, dass die Zuschläge nach zweierlei Maß verteilt werden. So fordern wir die für diese Täuschung und Ungleichbehandlung Verantwortlichen auf, den Sachverhalt zu klären und dafür zu sorgen, dass den „armen“ Heimbewohnern ein monatlicher Barbetrag zur Verfügung gestellt wird, der sich wenigstens am Regelsatz ALG II orientiert.

Wozu braucht ein Heimbewohner „Taschengeld“?
Wer im Heim lebt, hat doch alles. Heime bieten schließlich einen all-inclusive- Service, so der erste Eindruck und die Werbung. In diesem all-inclusive-Paket sind folgende Bedarfe des täglichen Lebens jedoch nicht enthalten:
1. Pflegeprodukte:
Alles, was ein Mensch benötigt, um seine Zähne, Haut, Haare und Nägel zu pflegen, muss vom Barbetrag gezahlt werden. Alleine für Frisör und Fußpflege sind monatlich wenigstens 40 Euro aufzuwenden.
2. Medizinische Produkte, Fahrten zu Arztbesuchen und Zuzahlungen zu Medikamenten:
Benötigt der Bewohner eine neue Brille, ein Hörgerät, Zahnersatz o.Ä., bedarf es jeweils aufwändiger Anträge, um eine Zuzahlungsbefreiung/-reduzierung erreichen zu können.
3. Kommunikationsartikel und Schreibwaren:
Heimbewohner, die ein Telefon in ihrem Zimmer wünschen, zahlen die Kosten dafür selbst. Handy beziehungsweise Smartphone und Internet ebenfalls. Zeitung, Zeitschriften, Bücher oder Schreibwarenartikel müssen privat, also aus der persönlichen Barkasse, bezahlt werden.
4. Kleidung:
Sozialhilfeempfänger erhalten zusätzlich zum Barbetrag 23 Euro für Bekleidung. Das reicht allenfalls für ein T-Shirt und zwei Unterhosen. Wer keinen Angehörigen hat, der verlorengegangene oder verschlissene Kleidung ersetzt, ist darauf angewiesen, Kleidungsstücke zu tragen, die von verstorbenen Heimbewohnern zurückgelassenen wurden.
5. Unternehmungen außerhalb des Heimes:
Den Besuch im Museen, im Zoo, einer Veranstaltung, eines Cafes, Restraurants etc. können sich nur Heimbewohner leisten, denen mehr als die 121 Euro Taschengeld zur Verfügung steht.

Selbst bei schwerstpflegebedürftigen Heimbewohnern, die keine eigenen Wünsche mehr äußern und sich aus eigener Kraft nicht mehr fortbewegen können, reicht der monatliche Barbetrag oft nicht.

Es geht hier um Wertschätzung und Menschenwürde. Wie viel dürfen unsere pflegebedürftigen Mitmenschen kosten? Welche Lebensqualität gesteht unsere Gesellschaft ihren hilfebedürftigen Mitbürger*innen zu? Mit der beschriebenen „Taschengeldregelung“ stellt sich der Staat selbst ein Armutszeugnis aus.


Verbraucherzentrale: Die neue Pflegereform und was Sie dazu wissen sollten.

Information der AOK Niedersachsen über den neuen Zuschlag:

1 Kommentar

  1. Das „Entlastungsgeld“ für das Pflegenettoentgeld von 5 bis 75% ist eine vorweggenomme Stütze der Einrichtungen vor den Tarifverpflichtungen vor dem 1.9.2022. Wer spricht von den hohen „Hotelkosten“

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*