Wer in der häuslichen Pflege nicht betrügt muss ein Idealist sein.

Mit großer Entrüstung  schauen  Presse und Politik auf die Enthüllungen krimineller Machenschaften im Bereich der häuslichen Pflege.

  • Sonntag 17. April informiert die Tagesschau im Beitrag:  Der Betrug in der Pflege. Russische Anbieter im Visier, über Betrugsstrategien  im Bereich der häuslichen Pflege,  denen das BKA  nachgeht.  Schon seit Jahren gibt es entsprechende Hinweise und Anzeigen, die bisher jedoch wenig Nachhall zeigten.
  • Montag den 18. April, liefert Die WELT weitere Hintergrundinformationen im Beitrag:  So funktioniert der Milliarden Betrug der Pflege-Mafia.  Wenn sich, wie dort beschrieben, in der Pflegebranche mehr Geld verdienen lässt als mit Drogenhandel, dann bestätigt das unsere Kritik an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Diese laden in der Tat zum Betrug ein.  Pflegeanbieter im häuslichen Bereich, die sich ehrlich bemühen und vorschriftsgemäß arbeiten, können froh sein, wenn sie es schaffen, kostendeckend über die Runden zu kommen. „Wer in unserem Bereich größere Gewinne erwirtschaftet und mit dicken Autos durch die Gegend fährt, den halte ich per se für einen Betrüger.“, erklärte mir unlängst eine Kollegin, die seit 20 Jahren mit viel Herzblut einen Pflegedienst betreibt.
  • Am 20.April konfrontiert der Bayerische Rundfunk den Gesundheitsminister mit den Enthüllungen  systematischer Pflegebetrügerei:  Gröhe will Lücken bei Kontrolle schließen.  Wer jedoch denkt, es handelt sich vor allem um einen Missstand der sich mit besseren Kontrollen beheben lässt, verkennt die eigentlichen Ursachen:
    An erster Stelle, die  Verschieberei von Zuständigkeiten, wie sie durch die Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht werden. Besonders gravierend lassen sich die Auswirkungen bei der außerklinischen Intensivpflege feststellen.  Für die häusliche 24-Stunden-Versorgung durch Pflegedienste zahlt die Krankenkasse etwa 22.000 € im Monat. Wird der gleiche Patient in einem Pflegeheim/Wachkomastation versorgt, kostet die Versorgung nur etwa 5.000 €, von den die Pflegekasse (SGB XI) rd 1900 € (Härtefall) übernimmt, und der Rest von der Familie bzw. dem Sozialamt geschultert werde muss. Die Krankenkasse (SGB V) beteiligt sich an dieser Versorgung nicht, sondern trägt lediglich die Kosten für die Medizintechnick und Behandlung. Kosten die bei der häuslichen Intensivpflege noch zusätzlich über die Krankenkassen abgerechnet werden können.  Mehr dazu
    An zweiter Stelle, der hochgelobte Pflegebedürftigkeitsbegriff, vor dem der Pflege-SHV nur warnen kann. Der Aufwand der hier betrieben wird steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.
    An dritter Stelle, der fehlende Blick auf die Ergebnisqualität.  Solange wir ein System haben, das diejenigen  finanziell belohnt, die den Kranken kränker und den Pflegebedürftigen bedürftiger machen, erhalten ungezählte Bundesbürger Leistungen die ihnen gesundheitlichen Schaden zufügen und unser Sozialsystem zweckentfremden.  Fälle wie diese, sind bis heute an der Tagesordnung!
  • Donnerstag den 21.April, berichtet rbb:   Großrazzia gegen Pflegedienst in Berlin. Die Inhaberin wird verhaftet.  Immerhin.  Auch wenn es sich nur um die Spitze eines Eisberges handeln dürfte, die hier zum Vorschein kommt.
  • Freitag den 22.April: Der Focus wirft dem Gesundheitsministerium vor, Warnungen und Hinweise, die seit mehr als zwei Jahren bekannt sind, ignoriert zu haben.
    Auch die Frankfurter Rundschau stellt heraus, dass vor zwei Jahren, als Günther Wallraff die Betrüger vor laufender Kamera vorgeführt hat, weder Justiz noch Politik reagierten.

In unserer  Arbeitsgruppe „Pflege und Betreuung“ bei Transparency International -Deutschland, war der Pflegeskandal ebenfalls beherrschendes Thema dieser Woche. Heute erschien dazu diese Pressemitteilung.

Wie immer wenn ein Pflegeskandal durchs Land weht, beziehen Leistungsanbieter und Berufsverbände  sofort entrüstet Stellung wegen Diffamierung der Berufsgruppe.  Wo  Lob und Anerkennung für die aufopferungsvolle Arbeit der Pflegekräfte zu fordern wäre,  stellt man diese unter Generalverdacht, werfen sie Presse und Kritikern vor.    Eine Haltung, die ich persönlich an die vierte Stelle der Ursachen für Betrügereien in der Pflege setze. „Wegsehen. Mitmachen. Alle machen es doch so!  Wenn ich da nicht mitmache, bin ich weg vom Markt. u.a.m.“, ist der Nährboden auf dem Korruption und Betrug in der Pflege wunderbar gedeihen kann.

Interessanter Weise fällt dieser Pflegeskandal  zeitgleich zusammen mit der Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen.  Dazu hat Wolfgang Wodarg eine sehr lesenswerte Stellungnahme verfasst, die ebenso für Pflege zutrifft und die größeren Zusammenhänge zeigt.

Herauszuheben u.a. dieser Absatz:

Während Korruption, Betrug und Fehlverhalten meistens auf der Mikroebene, also bei den Leistungserbringern verfolgt, aufgedeckt und öffentlich diskutiert wird, gibt es ein hohes Risiko für Korruption auch auf der Ebene der selbstverwalteten Körperschaften, denen öffentliche Gelder, Daten und Schlüsselentscheidungen anvertraut sind.
Diese nutzen sie im direkten Geschäftsverkehr mit Pharmafirmen, Klinikkonzernen, Datenfirmen und anderen Sektoren der wachsenden Gesundheitsindustrie.

Kritische Beiträge zum Geschäftsgebaren im Bereich der außerklinischen Intensivpflege

Frontal 21, April 2015:  Das Geschäft mit der Intensivpflege
Report Mainz, Aug. 2012:  Verkaufte Patienten
Nachtrag Juli 2016
Während die Bundesregierung mit dem Pflege-Stärkungsgesetz III (PSG III), den Betrügereien im ambulanten Bereich einen Riegel vorschieben will, nutzen einzelne Pflegeanbieter ein Schlupfloch an dass bisher noch keiner gedacht hatte.  Sie bitten ihre Kunden  eine  vorgefertigte  Erklärung zu unterschreiben und sich somit jeglicher Kontrolle durch den MDK zu entziehen.

1 Kommentar

  1. Wer in der (häuslichen) Pflege nicht betrügt muss ein Idealist sein.
    Auch stationäre Einrichtungen sind da nicht ausgenommen. So denn der Herr Gröhe seinen Kurs weiter verfolgt, wird sich wenig daran ändern. Eher werden „Gesundheitsfabriken“ unterstützt.
    Stichwort: Digitalisierung im Pflegebereich. Sie ist im Kern zu begrüßen. Jedoch wird diese vermutlich zu einer Personalreduktion in den Betrieben genutzt.
    Somit werden die Pflegenden in eine rechtliche Grauzone gedrängt. Während bei den zu pflegenden Personen die Gefahr einer Minimalpflege entstehen kann.

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