Enttäuschender Petitionsbeschluss nach zwei Jahren vorgelegt

Rund zwei Jahre hat sich der Petitionsausschuss des Bundestags Zeit gelassen, um die von Annett Kleischmantat im Januar 2013 eingereichte Petition zu beantworten.  Mehr als 108.000 Mitzeichner haben das Anliegen unterstützt und sich  dafür eingesetzt,  die Personalsituation und Transparenz in der stationären Altenpflege zu  verbessern.  Angetan von der kurragierten Art, mit der Frau Kleischmantat auf die unzureichenden Stellenschlüssel und andere systembedingte  Notstände in der Pflege hingewiesen hat,  gelang es ihr und einigen aktiven Unterstützern innerhalb kurzer Zeit eine Anzahl an Unterschriften zu sammeln, von der andere nicht zu träumen wagen.  50.000 Unterschriften hätten genügt.  Entsprechend gr0ß war ihre, ja unser aller Hoffnung, die Abgeordneten im Petitionsausschuss bei der öffentlichen Anhörung am 11.März 2013, überzeugen zu können.

Anschließend war warten angesagt.  Monat um Monat gingen ins Land, ohne Nachricht. Mehrfach hatte Frau Kleischmantat  nachgefragt, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei.  Auf ihrer Seite  www.rosenblaetter-im-irrgarten.de  wurde  es ruhiger.  Einige aktive Unterstützer zogen sich zurück, andere wechselten die Themen und nutzen bis heute das Gästebuch zum  Austausch über die problematische Situation in der  Pflege.  Die Hoffnung auf ein positives Signal durch diese  Petition starb so langsam vor sich hin.  Mit einem Ergebnis, das zu Jubel Anlass geben könnte,  dürfte ernsthaft wohl niemand gerechnet haben.  Aber auch nicht mit einer Nachricht wie sie uns mit Schreiben vom 3. Febr. 2015 vorgelegt wurde.

Der Pflege-SHV hatte zur inhaltlichen Unterstützung dieser Petition eine fundierte Darstellung der Personalsituation eingereicht, weshalb wir ebenfalls den Beschluss zu geschickt bekamen.   Nachdem ich vorgestern nun das Papier gelesen habe,  musste ich zwei Nächte darüber schlafen, um nicht gleich verbal aus dem Hemd zu springen.  Auch wenn meine persönlichen  Erwartungen, was Petitionen betriff, vorher schon gering waren, suche ich immer noch nach den passenden Worten um das nun vorliegende Schriftstück zu kommentieren.  So will ich es zunächst bei folgender Feststellung belassen:

Zusammengefasst lautet die Empfehlung des Petitionsausschusses an die Bundesregierung, alles so zu lassen wie es ist.   Laut unserer  Volksvertreter im Petitionsausschuss, reichen die bestehenden und geplanten gesetzlichen Regelungen aus.  Eine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Personalbesetzung wird von diesen nicht gesehen.   In der 10 seitigen  Begründung zum Beschluss  erfährt man, was man vorher schon wusste.

Alles in allem lese ich aus dem Papier:  „Seht her, es ist alles bestens geregelt. Die Politik hat alles im Griff, liebe Bürger. Eure Sorgen sind unbegründet. Eure Forderungen unrealistisch. Wir brauchen euer Einmischen und euren Sachverstand nicht.“

Hier das Schreiben von Kersten Steinke, MdB, vom 3.Februar 2015. Bezug: Pet 2-17-15-829-048646

Nachtrag vom 17.02.2015:  Mein Antwortschreiben an Frau Steinke  Petitionsausschuss-Steinke_170215

CAREkonkret berichtet in der Ausgabe 10 unter dem Titel: Alles geregelt? Das ist ein schlechter Witz! Petitionskritik_CAREkonkret_5

Offenes Schreiben an die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium vom 11.03.2015: Gesundheitsministerium_Petition_11032015
Die Antwort des Bundesbeauftragten für Pflege, Karl-Josef Laumann, unterstreicht die Geschlossenheit mit der die Regierungsparteien an den eigenen Vorstellungen festhalten. Ein Verbesserungsbedarf, der über das von der Politik geplante hinausgeht, wird nicht erkannt: Petition_AW_Laumann_27.03.15

10.06.2015: Sehen Sie  in dieser Sendung „um 4“ im MDR, die Reaktion von Frau Kleischmantat. In der Tat, dieser Vorgang dokomentiert wie es wirklich um Bürgerbeteiligung bestellt ist.   Wer es immer schon gesagt hat, dass die Politik gemeinsame Sache mit denen macht, die an dem kranken Pflegesystem verdienen, sieht sich bestätigt.  Das Beschwerdemanagement unserer Demokratie funktioniert in der gleichen Haltung wie das der meisten Heime.   Kritik wird in aller Regel kategorisch zurückgewiesen, abgewimmelt oder auf die lange Bank geschoben, bis der Kritiker schließlich die Aussichtslosigkeit erkennt und aufgibt.    Nur selten erlebt man, dass Beschwerden ernst genommen oder gar als Hinweis auf Verbesserungsbedarf wertgeschätzt werden.   Dabei muss man kein Soziologe sein, um zu wissen, dass eine Sozialordnung die wichtige Warnsysteme ignoriert im Chaos enden wird.

6 Kommentare

  1. Als Staatsbürger kann man sich mit einer solchen Antwort von den sog. Volksvertretern nicht ernst genommen fühlen! Das klingt nach purer Rechtfertigung der Politik. Da drängt sich mir der Eindruck auf, dass diese Herrschaften es einfach nicht verstehen wollen. An einem Mangel an IQ kann es ja wohl nicht liegen. Wenn man sich wirklich einmal die Mühe gemacht hätte, die Gründe von Frau Kleischmantat verstehen zu wollen, dann wären die einem doch förmlich in die Augen gesprungen. Allein der auch in diesem Schreiben des Petititionsausschusses erwähnte Umstand länderspezifischer Personalanhaltswerte sollte doch eigentlich aufhorchen lassen. Als ob ein Pflegebedürftiger in Niedersachsen weniger Aufwand macht, als z. B. in NRW. Aber so ist man das ja von der Politik gewöhnt. Man versteckt sich gerne hinter den Gesetzen, die man gemacht hat und meint, damit sei man seiner Verantwortung gerecht geworden. Das nenne ich naiv und heuchlerisch. Auch hier wieder dieses typische Verhalten. Man unterstellt einfach ungeprüft, dass die gesetzlichen Regelungen zu einer ausreichenden Versorgung / Personalausstattung führen. Dabei ignoriert man aber die Realität der Übermacht der Kostenträger. Pflegesätze sind nun einmal für die Heime kein Wunschkonzert, sondern werden durch die Kostenträger letztlich zu Kostendiktaten. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf leistungsgerechte Pflegesätze wird so zu pflegesatzgerechten Leistungen pervertiert. Und dann wird einfach unterstellt, darauf hätten sich ja die Leistungsanbieter eingelassen und dann müsste das auch wohl leistungsgerecht sein. Das entspricht aber nicht der Realität!!! Im Übrigen gilt das auch für die angebliche Refinanzierung der Tariflöhne. Wir bekommen auch nicht alles das, was wir den Mitarbeitern zahlen. Aber was dann eine tarifgerechte Eingruppierung ist, darüber kann man mit den Kostenträgern nicht diskutieren. Die greifen dann auf ihren Datenpool zurück und verweisen auf die verhandelten Zahlen. Aber diese sind eben nicht vollumfänglich kostendeckend. Und so liegen wir dann logischerweise mit unserer tarifgerechten Vergütung drüber. Dieses Dilemma ist vergleichbar mit den Pflegenoten, die ja auch nicht der Realität entsprechen. Aber diese dienen bekanntermaßen als Alibi, dass im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist! Es ist schier zum Verzweifeln!

  2. Wir müssen mehr unternehmen und stärker Konsequenzen aufzeigen! Lasst uns doch abstimmen für einen einstündigen, auf einen Tag abgegrenzten, bundesweiten Streik!

    Holen wir doch auch die Angehörigen in UNSER Boot!

    So kann auch Streik gehen!

  3. Die Angehörigen ins Boot holen und mobil machen und dann vor den Bundestag. Es Ist schon eine Frechheit sich 2 Jahre Zeit zu lassen, aber das ist die Taktik der Politiker. Je länger die mit den Antworten warten, desto mehr verläuft im Sande und wir haben auch eine Schuld, denn wir lassen es zu.
    Wäre doch schön, eine Montagsdemo zum Pflegenotstand. Dies würde dann keine 2 Jahre brauchen um eine Reaktion und Handlung von den Politikern zu bekommen.

  4. Ich war mit dabei, am 11.3.2013 im Bundestag; ich habe Unterschriften gesammelt und Kosten gehabt.
    Das war alles umsonst.
    Viele, die ich wegen einer Unterschrift angesprochen habe, meinten: das ist doch sowieso zwecklos-die da Oben machen eh, was sie wollen.
    Diesem Denken wollte ich widerstehen.
    Aber, sie hatten recht.
    Soviel Arroganz, Selbstherrlichkeit und völlige Ferne von der Wahrheit, sollte mit dem Aufenthalt in einem Pflegeheim bestraft werden; am besten im Sessel angeschnallt sitzend und mit dringendem Bedürfnis. Dann fiele denen der Pflegeschlüssel, den sie als ausreichend bezeichnen, schnellstens ein.

  5. Ja, ob Gröhe, Laumann oder die hießigen Landräte, alle denken an bessere Gehälter für die Pflege, einige Tage später wird die Kostenbremse gezogen.
    Die Betreuungskräfte boomen mit Hilfe des BMG und der BA, mit Wohlwollen des Herrn Weise. Folglich werden Fachkräfte abgebaut. Ältere Betreuungskräfte, über 40,schmeißen schnell das Handtuch, da die Arbeit ja anstrengend ist. Unterm Strich wären diese subventionierten Gelder, in der richtige Richtung eingesetzt, wesentlich besser aufgehoben. Der Pflegesektor braucht mehr Bares, für Pflegebedürftige UND deren Pflegepersonen.
    Daher ist es unverzichtbar am Ball zu bleiben, AUCH wenn es keine Resonanzen gibt.

  6. Sehr geehrte Frau von Stösser,
    danke für Ihre öffentliche Kritik am Bundestagsbeschluss zur Rosenblätter-Petition
    und danke für Ihre Schreiben an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des
    Deutschen Bundestages, Frau Steinke, an den Gesundheitsminister, Herrn Gröhe
    und den Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Herrn Laumann, in dieser Sache.

    Es ist nicht zu begreifen, wie wenig ernst das deutsche Parlament die Sorgen von
    108.000 Unterzeichnern nimmt und wie nüchtern und realitätsfremd die offizielle
    Darstellung den Pflegenotstand beschönigt und verharmlost!

    Von Vaclav Havel stammt die Feststellung:
    ‚Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht,
    sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.‘

    Ich denke, die Ablehnung des wesentlichsten Teils der Petition stärkt uns
    in der Gewissheit, dass das Eintreten für eine menschenwürdige Pflege noch
    nachhaltiger weitergeführt werden muss. Dies hat Sinn, auch wenn uns sicher
    noch weitere ablehnende Haltungen entgegengestellt werden!

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