Noch können wir die Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene an einer Hand abzählen, die soviel Interesse an unserer Initiative zeigen, dass es tatsächlich zu einem Gesprächstermin kommt. Zu diesen zählen Hedi Thelen und Michael Wächenbach, beide CDU und als Abgeordnete im Landtag von Rheinland-Pfalz für die Pflege zuständig. Am 28. Mai 2018 besuchten sie mich in unserem Büro in St. Katharinen (siehe Foto). Fast zwei Stunden sprachen wir über die schwierige Situation in der Pflege, über Ursachen und Lösungen. Auch wenn es in vielem unterschiedliche Standpunkte gab, wurde auch Nachdenklichkeit deutlich. Menschlich haben wir uns jedenfalls gut verstanden und damit einen Grundstein für den weiteren Dialog gelegt.
Inhaltlich ging es bei diesem Gespräch im Wesentlichen um die Punkte, die wir in unserem Positionspapier: Systemwechsel in der Pflege, beschrieben haben. Das Papier, mit den Begründungen, war zu dem Zeitpunkt jedoch noch nicht geschrieben. Aus den kritischen Rückfragen von Frau Thelen und Herrn Wächenbach zeigte sich mir die Notwendigkeit einer Begründung, die die Gegenargumente einbezieht und einleuchtend ist. Angefangen bei Punkt 1 unserer Forderung eines sofortigen Stopps der Zulassung weiterer Heime. Darauf reagieren Politiker*innen (aller Parteien) automatisch mit der (Fehl) Annahme, dass kein Weg am weiteren Ausbau der Heimplätze vorbei führt.
Meine Kritik an der Heimaufsicht im Allgemeinen und der rheinland-pfälzischen im Speziellen, war schwere Kost. Auf diese Aufsichtsbehörde wollte man nichts kommen lassen. So konnte ich hier nur auf die dokumentierten Beispiele aus Rheinland-Pfalz hinweisen. Auch der MDK hat sich als Kontroll- und Prüfinstanz nicht bewährt. Insgesamt fehlt es an einer effektiven Reaktion auf Beschwerden und Anzeigen von Missständen. Solange Heimbetreiber selbst bei grober Missachtung der Menschenrechte nichts befürchten müssen, sind Bewohner schutzlos ausgeliefert. Auch im jüngsten Falle der Tötungen in einem Seniorenheim in der Pfalz, der eher zufällig ans Licht kam, wird die Heimleitung nicht zur Rechenschaft gezogen. Auch die verantwortungslose Nachtdienstbesetzung wird nicht bemängelt. Rheinland-Pfalz, dass sich gerne als Musterland der Pflege brüstet, zieht aus diesen Auswüchsen keine Konsequenzen. Einzig den direkt beteiligten wird der Prozess gemacht.
Auch darüber haben wir am 28. Mai gesprochen.
Inwieweit dieses Gespräch und unsere Punkte zum Systemwechsel Einfluss nehmen, wird sich zeigen müssen.
Mit individuellen Anschreiben habe ich unser Posititonspapier an viele Abgeordnete geschickt. Zum „Mitfreuen“ hier einkopiert die Antwort der Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich (SPD):
Sehr geehrte Frau von Stösser,
ich danke Ihnen sehr herzlich für das Positionspapier, in dem Sie ganz wichtige Forderungen benennen, mit denen sich die Regierung und der Bundestag beschäftigen müssen. Ich hoffe sehr, dass wir jetzt – nach dem Streit zwischen CDU und CSU zu Migrationsthemen – auch endlich die anderen Reformen angehen können: Wohnungsbau, Rente, Pflege.
Erste Schritte sind, wie Sie geschrieben haben, gemacht. Zum Beispiel hat der Bundestag den Weg angestoßen, die Pflegeausbildung zu reformieren. Sie wissen ja, worum es hier geht. Eine neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung erneuert die längst überfällige Weiterentwicklung der Pflegeberufe.
Der Koalitionsvertrag enthält noch viel mehr, um die Pflege zu stärken, zum Beispiel:
- Sofortprogramm für 8000 neue Fachkraftstellen
- verbindliche Personalbemessungsinstrumente (auch für den Nachtdienst)
- Ausbildungsoffensive und bessere Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften
- Anreize für eine bessere Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit
Viele Verbesserungen sind auch im Krankenhausbereich, in der ambulanten Alten- und Krankenpflege sowie in der häuslichen Pflege geplant.
Sie schreiben mich auch in meiner Funktion als Menschenrechtspolitikerin an. Sie skizzieren in Ihrem Positionspapier – leider völlig zutreffend – die Missstände hinsichtlich der Menschenrechte pflegebedürftiger Menschen. Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich in der laufenden Legislaturperiode einen persönlichen Schwerpunkt auf die Menschenrechte Älterer setzen. Ich bin bereits mit der zuständigen Referentin beim Deutschen Institut für Menschenrechte sowie mit der Organisation HelpAge in engem Kontakt. Als ersten Schritt plane ich ein Parlamentarisches Frühstück nach der Sommerpause, um auch andere Abgeordnete fraktionsübergreifend für dieses Thema zu gewinnnen.
Ich bitte Sie herzlich, mich auch weiterhin mit Informationen über die Pflegeethik-Initiative Deutschland e.V. zu informieren. Diese Bitte steht vor dem Hintergrund, dass ich plane, in der laufenden Legislatur einen Antrag im Deutschen Bundestag einzubringen. Darin könnte der Bundestag die Bundesregierung zu konkreten weiteren Schritten auffordern. Hier bin ich auf entsprechende Forderung aus der Zivilgesellschaft – also u.a. von ihnen – angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
__________________Gabriela Heinrich MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Von: Pflegeethik Initiative [mailto:buero@pflegeethik-initiative.de] Gesendet: Dienstag, 26. Juni 2018 14:59
An: Heinrich Gabriela <gabriela.heinrich@bundestag.de>
Betreff: Systemwechsel in der PflegeSehr geehrte Frau Heinrich
In Ihrer derzeitigen Funktion als Mitglied der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfen, möchten wir Ihnen die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Personen mit Pflegebedarf ans Herz legen. In dem hier beigefügten Positionspapier geht es nicht zuletzt darum, den Schutz Betroffener sicher zu stellen.
Herr Spahn hat in der kurzen Zeit seines Amtes schon einiges auf den Weg gebracht. Allerdings leider nicht das, was die Pflege aus unserer Sicht bräuchte, um auf die Beine zu kommen. Solange die Ursachen unberührt bleiben, wird sich die Lage weiterhin verschlechtern.
Gerne stehen wir für weiteres zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Adelheid von Stösser
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