Große Pflegereform in Nordrhein-Westfalen geplant. Landesregierung und grünen Ministerin Barbara Steffens legen vielversprechenden Gesetzentwurf zu einer „vom Menschen her gedachten“ Neuausrichtung der Pflege vor (GEPA NRW).
An den Zielen kann niemand etwas aussetzen. Doch wie so oft und geradezu typisch für die Politik, steht bei der konkreten Gestaltung das Geld im Vordergrund.
Daniel Kreutz, ehm. Sozialpolitiker, Mitglied des Landespflegeausschuss NRW im Namen des SoVD NRW, hat diesen Entwurf unter die Lupe genommen. Sein Fazit: „Dass die (rot-) grüne Pflegereform ihre eigenen erklärten Ziele frisst, ist unvermeidliche Folge der Gebote der Kostenneutralität und Konnexitätsvermeidung. Nicht ein neues Denken „vom Menschen her“, sondern ein altbekanntes Denken „vom Geld her“ zieht sich als roter Faden durch den GEPA-Entwurf. Dahinter stehen die politisch herbeigeführten Verteilungsverhältnisse des immensen gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland, die nicht nur private, sondern auch öffentliche Armut produzieren, die es Bund, Ländern und Gemeinden kaum noch ermöglichen, ihren Gemeinwohlaufgaben angemessen nachzukommen.“
Lesen Sie seine umfängliche Stellungnahme und Bedenken zu den zentralen Punkten dieser fragwürdigen Reform: Zur GEPA-Pflegereform -Daniel-Kreutz_072013
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