Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie auch der Pflegeversicherung haben sich Minusbeträge im zweistelligen Milliardenbereich angehäuft. Gesundheitsministerin Warken hat nun ein umfangreiches Sparpaket auf den Weg gebracht, das derzeit bei den Versicherten wie auch bei Pharmaunternehmen, Ärzten, Kliniken und Leistungsanbietern auf breite Ablehnung stößt. Da jedoch etwas getan werden muss, um das Milliarden-Loch zu stopfen, dürfte dieses Paket in wenigen Wochen als GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet werden. Damit würden wir ab 2027 alle nochmals mehr Geld für weniger Leistung zahlen müssen. Die letzte Anhebung der Beiträge und Kürzung von Leistungen ist nicht einmal ein halbes Jahr her.
Systemreform statt Rotstiftpolitik
Seit zwanzig Jahren fordert unser Verein Pflegeethik-Initiative Deutschland e.V. eine grundlegende Gesundheitsreform, ein System, das sich am Menschen orientiert und die Verhältnismäßigkeit wahrt. Das derzeitige Gesundheitswesen orientiert sich am Markt. Es bedient die Interessen derer, die an den Kranken und Pflegebedürftigen verdienen. Je kränker die Menschen, desto mehr kann daran verdient werden. Der Gesundheitsmarkt, allen voran die Pharmaindustrie profitiert vom bisherigen System, das jährliche Wachstumsraten in Milliardenhöhe generiert. Besonders profitabel sind Impf-Stoffe, sofern diese genügend beworben oder wie bei Corona erlebt, der Bevölkerung aufgenötigt werden. Für die Pharmabranche war die „Corona-Pandemie“ eine Goldgrube. In Deutschland profitierte vor allem BioNTech davon. Jetzt, da der Markt eingebrochen ist, die Nachfrage nach Covid-Booster stagniert und sich in der Bevölkerung herumspricht, bezüglich Wirksamkeit und Nebenwirkungen der mRNA-Stoffe belogen worden zu sein, schließt BioNTech seine Produktionsstätten. Insgesamt scheint die Goldgräberstimmung für Pharmaunternehmen in Deutschland gedämpft. Statt der geplanten 1,5-Milliarden-Fabrik will das Pharmaunternehmen Eli Lilly nur noch die Hälfte in den Standort Rheinland-Pfalz investieren. Dieser Konzern bereichert sich derzeit vor allem an der übergewichtigen Bevölkerung durch „Abnehm-Spritzen“, die den Appetit zügeln und überzählige Kilos dahinschmelzen lassen. Lilly-Deutschland ist hier mit dem Produkt Mounjaro 10mg im Fertig-Pen Marktführer (Pro Packung 4 Pen-Spritze = 383 Euro. Die Dosis reicht für einen Monat). Bekannte und zu erwartende Nebenwirkungen werden billigend in Kauf genommen. Denn jeder weitere Kranke, jedes weitere Symptom steigert den Absatzmarkt für weitere Medikamente. Auch Boehringer Ingelheim drohte der Regierung, statt 500 Millionen nur noch halb soviel in ein weiteres Pharmasegment zu stecken, falls die Preisgestaltung durch das Sparpaket eingeschränkt werden sollte. Mein erster Gedanke angesichts der Reaktion von Lilly und Boehringer: „Endlich eine Gesundheitsministerin, die es wagt, bei den Pharmaunternehmen den Rotstift anzusetzen.“ Ob sie damit durchkommt, ist jedoch noch fraglich. Schließlich geht es um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Würde es um Gesundheit gehen, müsste eine ganz andere Rechnung aufgemacht werden.
Die AOK-Chefin, Dr. Carola Reimann unterstützt das Sparvorhaben jedoch mit deutlichen Worten:
„In der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es ein finanzielles Defizit im zweistelligen Milliardenbereich – dem stehen hohe Milliardengewinne der beiden Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim gegenüber. Dass also ausgerechnet diese überaus profitablen Unternehmen nun versuchen, sich mit einer an Nötigung grenzenden Androhung von Investitionskürzungen ihrem Beitrag zu den dringend benötigten Einsparungen in der GKV zu entziehen, ist absolut inakzeptabel.“
Auf Apotheke-adhoc.de heißt es im Weiteren: Neu sei dieses Gebaren nicht: So sei erst 2025 darüber spekuliert worden, ob Lilly Investitionszusagen an die politische Entscheidung für vertrauliche Erstattungsbeträge geknüpft habe. Diese Geheimpreise hätten das Potential, die Gewinne weiter in die Höhe zu treiben und Beitragszahlende massiv zu belasten. Lilly nutze diese Geheimpreise bereits. „Trotzdem wird nun wieder die populistische Keule der Investitionskürzungen geschwungen, passt sie doch so gut zum derzeitigen negativen Wirtschaftsklima“, so Reimann. „Darüber hinaus ist es schlicht nicht Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitragszahlenden, Standortförderung für hochprofitable Pharmaunternehmen zu betreiben. Die Abgeordneten im Bundestag sollten diese Nötigungsversuche der Pharmaindustrie in der kommenden Woche deutlich hinterfragen und sich in ihren Entscheidungen nicht davon beeinflussen lassen.“
Derart klare Worte seitens Politik und Kassen sehen wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der Tatsache, dass das Milliardenloch in der GKV nicht zuletzt durch die Impfprogramme und überteuerte Impf-Dosen während der Corona-Zeit entstanden ist, sollte das Spargesetz in erster Linie der Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben. Wäre ich Gesundheitsministerin, würde ich darauf drängen, dass BioNTech herangezogen wird zur Behebung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden mittels der aus dem Impfstoffgeschäft erzielten Gewinne. Zumal sogar der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn öffentlich eingestanden hat: es sei von Anfang an bekannt gewesen, dass die Covid-Impfstoffe nicht vor Infektion schützen. Auch der behauptete Schutz vor schweren Verläufen hält kritischer Betrachtung nicht stand. Das gesamte Kartenhaus von der rettenden Impfung liegt danieder. Die Verantwortlichen wollen und können es nur noch nicht zugeben.
Statt die Kostentreiber in ihre Schranken zu weisen und die Bevölkerung künftig vor Geschäftemacherei zu schützen, werden mit dem vorliegenden Sparpaket insbesondere Leistungen eingespart, die der Lebensqualität chronisch Kranker und pflegebedürftiger Menschen dienten. Besonders kritisch sehen wir die höheren Zuzahlungen bzw. Kürzungen im Bereich der Hilfsmittelversorgung. Viele Menschen verzichten schon heute aus finanziellen Gründen auf notwendige Therapien oder Behandlungen. Wer auf einen Rollstuhl, eine Prothese, Hörhilfen oder andere Hilfsmittel angewiesen ist, braucht diese Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Hier darf nicht pauschal gespart werden. Überhaupt wäre allen mehr geholfen, würde dem Bedarf des Einzelnen entsprochen, anstatt das Geld pauschal zu verteilen. Heute gibt es etliche, die horten ihr Pflegegeld, während andere auf Sozialhilfe angewiesen sind, weil es nicht reicht.
Unser Fazit: Das bisherige Gesundheits- und Pflegesystem fördert Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Es orientiert sich am Markt und nicht am Menschen.
Im Beitrag: Wie die Pflege vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann, beschreiben wir einen Weg aus der Sackgasse.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar