Statt Pflegereform, weitere Pflaster auf suppende Wunde.

Wohl, um vor der Wahl noch ein paar Pluspunkte bei der Pflegezunft zu sammeln,  hat das Bundeskabinett nun ein weiteres Paket zur Verbesserung der Pflege beschlossen. Konkret:   

  • Ab Herbst 2022 werden Pflegeeinrichtungen verpflichtet, nach Tarif zu zahlen.
  • Ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel ermöglicht in Zukunft weitere Einstellungen zusätzlicher Pflegekräfte.
  • Pflegefachkräfte bekommen mehr Kompetenzen und dürfen u.a. bestimmte ärztliche Handlungen erbringen.
  • Die Pflegeversicherung zahlt künftig zusätzlich zum Leistungsbeitrag einen Zuschlag zu den stationären Pflegekosten, der mit der Dauer der Pflege steigt. Ein Beispiel: Nach 24 Monaten werden Betroffene um durchschnittlich 410 Euro entlastet.

Was auf den ersten Blick erfreulich klingt, schließlich werden die ersten drei Forderungen schon seit Jahren diskutiert, hat aus heutiger Sicht den Effekt von Pflasterstreifen auf einer suppenden Wunde. Wusste man schon vor Corona, von massiven „Druckstellen“ im Pflegesystem, so sind daraus, während des 16 monatigen Corona-Ausnahmezustandes,  offene, eitrige Wunden geworden.  Verglichen mit einem Dekubitus – Grad 3, der ohne Grundsanierung zur Sepsis und zum Tode führt, werden die Pflaster, die anstelle einer grundlegenden Reform beschlossen wurden, die kritische Lage in der Pflege verstärken.

Warum erst im Herbst 2022 Tariflöhne für Alle?  Das fragt sich derzeit jeder, angesichts der medialen Versprechungen und Forderungen nach Aufwertung der Pflegeberufe in der Corona-Zeit?  Für alles war in dieser Zeit Geld da. Milliarden wurden in die Bevorratung  nie benutzter Intensivbetten gesteckt, sowie in die Freihaltung nicht belegter Krankenhausbetten.  Milliarden werden für Masken und Tests ausgegeben und dies ohne  Kontrolle oder gar Nutzennachweis. Nicht wenige Politiker haben sich selbst an diesem Geldregen bedient.  Ganz zu schweigen von den Kosten, die die bundesweite Impfkampagne verursacht. Bei allem was mit Corona zu tun hat, spielt Geld überhaupt keine Rolle. Es scheint im Überfluss vorhanden und wird ohne die ansonsten hinderlichen Genehmigungsverfahren ausgeschüttet.

Wie an anderen Stellen oft schon ausgeführt, sind es vor allem die großen privaten Heimbetreiber, die sich bisher gegen Tariflöhne ausgesprochen haben. Sie sind es auch, die als Lobbyisten die Pflegepolitik maßgeblich bestimmen. Mit dem Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel  haben sie jetzt sogar einen Spitzenlobbyisten in der Leitung des Gesundheitsausschusses.

Solange die Leistungsanbieter ihre Leute in der Politik haben, kann nicht erwartet werden, dass es bundeseinheitliche Personalschlüssel geben wird, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Seit Einführung der Pflegeversicherung wird  um Personalstellen hinter dem Komma gefeilscht. Dabei ging es immer und in erster Linie darum, die Personalkosten so niedrig wie möglich zu halten. Vermutlich wird man sich auch hier nicht auf den bestmöglichen, sondern auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner (Schlüssel) einigen. Dieses Pflaster wird die Häufung von Kündigungen und Ausstieg aus dem Pflegeberuf nicht aufhalten.  Schon vor Corona konnten mehr als 80.000 Personalstellen nicht besetzt werden, seit Corona steigt die Ausstiegswelle exorbitant. Unter den jetzt vorherrschenden Bedingungen, insbesondere der Vorschrift des Arbeitens mit FFP2 Maske, sind Pflegekräfte einem  erheblichem Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Hinzu kommt ein unkalkulierbares Risiko durch die Corona-Impfungen, zu denen sich das Personal genötigt fühlt. Wer sein Immunsystem vor einem möglicherweise irreversiblen Schaden durch diese unerprobten Stoffe schützen will,    sieht sich vielerorts genötigt, auszusteigen. In einigen Jahren erst werden wir die  Langzeitschäden beurteilen können. Die Betroffenen könnten dann die nächsten Pflegefälle sein, die vor der Frage stehen, wer sie pflegt.

Wer pflegt, wenn die Pflegenden in wenigen Jahren an diversen Autoimmunerkrankungen oder anderem leiden, weil sie jetzt als Versuchskaninchen für neuartige Pharmaprodukte missbraucht wurden?  Angesichts der zahlreichen Todesfälle und schweren Impfreaktionen, die das rücksichtslose Durchimpfen der Bevölkerung in der Anfangszeit bereits gefordert hat, hätte dieses Experiment längst gestoppt werden müssen.  Stattdessen will man jetzt auch noch gesunde Kinder dieser unberechenbaren Gefahr aussetzen.

Bisher werden sämtliche Warnungen namhafter Ärzte und Fachleute ignoriert. So lässt sich auch diese vor wenigen Tagen erschienen Stellungnahme nur im Internet finden:

Als „erste Notlösung“, „Reservereifen“ und „ungeeignet, im Kampf gegen das Corona-Virus“, bezeichnete der Leiter der Abteilung für Immunpathologie an der Medizin-Uni-Wien, Dr. Rudolf Valenta, die aktuell im Einsatz befindlichen genetischen Impfstoffe. Sie immunisieren nicht vollständig und können schlimme Nebenwirkungen sowie unkontrollierbare Vorgänge in der Zelle verursachen. Man brauche Impfstoffe der „alten Schule“, die jahrzehntelang erprobt sind, sagte er in einem Interview. 

Die Lage in der Pflege hat sich seit Corona dramatisch verschlechtert. Selbst wenn sofort überall Tariflöhne bezahlt würden und sofort für genügend Personal gesorgt werden könnte, kämen diese Verbesserungen allenfalls einem neuen Verband gleich, mit der die Wunde für kurze Zeit bedeckt würde. Vermutlich muss es noch viel schlimmer kommen, bis die Erkenntnis reift, dass unser Gesundheits- und Pflegesystem einen  Richtungswechsel braucht.  So wie es jetzt angelegt ist, fördert es Krankheiten und Pflegebedürftigkeit. Außerdem fördert es die Pflege im Heim, obwohl sich die Heime gerade als wahre Corona-Fallen herausgestellt haben und obwohl kein Bundesbürger  am Ende seines Lebens der völligen Fremdbestimmung in einem Heim ausgesetzt werden will.

Auch hier werden die falschen Prioritäten gesetzt und ethische Prinzipien verletzt.

Lesen Sie, wie ein Systemwechsel in der Pflege als Sicht der Pflegeethik Initiative aussehen würde.

2 Kommentare

  1. Danke auch für die Stimme. Wer den Entwurf prüft muss feststellen, nur NEU-Einrichtungen müssen sich verpflichten nach Tarif oder analog zu zahlen. Aber keine Sorge die Privateinrichtungen werden die Möglichkeit nutzen ihre Erlöse zu vergrößern. Kontrolle können die gewählten Interessenvertreter der Bewohner in den Einrichtungen leisten. Alle zwei Jahre wird das Gremium gewählt. Gewählt werden auch Angehörige und Seniorenräte. Entgeltvereinbarungen können die Pflegekassen nur unterschreiben, wenn der Bewohnerbeirat die Unterschrift und Stellungnahme nach § 85 Abs.3 Satz 2 SGB XI geleistet hat. Ob die Form eingehalten wurde, wird von den Pvlegekassen nicht geprüft. Fordern wir die Bewohnerbeiräte und die Einrichtungen. Die Qualitätsoffensive muss bis Ende 2021 nach § 113 SGB XI sichtbar werden.

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